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WEG-Recht

27.09.2013

Beschluss über Einbau von Rauchwarnmeldern zulässig.

1. Die Wohnungseigentümer können den Einbau von Rauchwarnmeldern in Wohnungen jedenfalls dann beschließen, wenn das Landesrecht eine entsprechende eigentumsbezogene Pflicht vorsieht.

2. Rauchwarnmelder, die aufgrund eines Beschlusses der Wohnungseigentümer angebracht worden sind, stehen nicht im Sondereigentum.

BGH, Urteil vom 08.02.2013, V ZR 238/11